03.06.2013

Zustellung der Bescheide auf Zuweisung von Schulplätzen an sächsischen Gymnasien und Mittelschulen voraussichtlich am 7. Juni 2013

Am 7. Juni 2013 entscheidet sich für die künftigen Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse im Freistaat Sachsen und deren Eltern, ob sie an ihrer Wunschschule aufgenommen werden können oder nicht. Insbesondere in Dresden, Leipzig und Chemnitz werden sich die Aufnahmewünsche der Eltern häufig nicht erfüllen lassen. So kam es in den vergangenen Jahren in Leipzig regelmäßig vor, dass auch im Schulaufnahmeantrag genannte Zweit- und Drittwünsche nicht berücksichtigt werden konnten.

Sowohl für Gymnasien, als auch für Mittelschulen gilt, dass der Schulleiter die Kriterien bestimmt, nach denen eine Auswahl erfolgt.

In den letzten Jahren erging umfangreiche Rechtsprechung der sächsischen Verwaltungsgerichte sowie des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zu den Aufnahmeverfahren insbesondere an Gymnasien.

Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht dürfen die Schulleiter folgende Auswahlkriterien anwenden: die Dauer des Schulweges, die Aufnahme von Geschwisterkindern, soweit ein Geschwisterkind bereits an der Schule unterrichtet wird, die Durchführung eines Losverfahrens sowie eng umgrenzte Härtefälle. Nicht zulässig ist daher die bevorzugte Aufnahme von Zwillingen, soweit noch kein älteres Geschwisterkind auf der betreffenden Schule lernt.

In den Schulnetzplänen ausgewiesene Anzahl von Schulklassen an der jeweiligen Schule sind verbindlich. Wenn im Schulnetzplan vier Klassen pro Klassenstufen für eine bestimmte Schule ausgewiesen sind, dürfen nicht lediglich drei 5. Klassen eingerichtet werden, entschied jüngst das Sächsische Oberverwaltungsgericht.

Auch sind die im Sächsischen Schulgesetz festgelegten Klassenobergrenzen verbindlich, entscheid das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem von uns geführten Verfahren gegen die Leipziger Thomasschule. Die im Sächsischen Schulgesetz festgelegten Klassenobergrenzen sind in der Regel bei der Aufnahme von den Schulleitern einzuhalten, d.h. eine Abweichung zu Lasten der Schulbewerber ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich.

Da die Erfahrung zeigt, dass es in der Vergangenheit bislang häufig Fehler bei der Auswahlentscheidung der Schuleiter gab, lohnt sich in jedem Fall eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt.

Gegen die Bescheide der aufnehmenden Schule muss binnen Monatsfrist nach Zugang Widerspruch erhoben werden. Da das Verfahren nicht bis zum Schuljahresbeginn abgeschlossen ist, sollte, wenn sich die Anhaltspunkte für Fehler in der Aufnahmeentscheidung nach erfolgter Akteneinsicht konkretisieren, ein Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt werden. Diese Eilanträge müssen rechtzeitig vor dem ersten Schultag eingehen, da die Verwaltungsgerichte einige Zeit für die Prüfung benötigen. Eilanträgen, die nach dem ersten Schultag erhoben werden, fehlt in der Regel das Eilbedürfnis.