19.02.2013

Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Beschluss vom 30.12.2012 (Az. 1 BvR 502/09), zugestellt am 04.02.2013, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen wird. Diese Regelungen sehen vor, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen sind, auf dem Fingerabdrücke des Passinhabers zu speichern sind. Das Bundesverfassungsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass wir die Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt hätten. Wir seien nicht auf die verschiedenen Nutzungsregime eingegangen. Auch auf das Missbrauchsrisiko einer etwaigen Nutzung der gespeicherten Daten durch ausländische Staaten hätten wir nur kursorisch erwähnt. Leider blendet das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus, dass wir verschiedene Gutachten aus dem Gesetzgebungsverfahren vorgelegt haben, die das Missbrauchsrisiko belegen. Der Vorwurf der fehlenden Substantiierung ist daher nicht nachvollziehbar. Festzuhalten bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht durch diese Entscheidungsbegründung einem Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof aus dem Weg geht. Bei diesem ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem die Vorlagefrage der Europarechtskonformität der obligatorischen Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen geklärt werden soll. Wir werden gegen die Entscheidung keine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erheben, da das Bundesverfassungsgericht nicht in der Sache entscheiden hat. Die Überlegungen, wie wir das Thema weiterverfolgen sind noch nicht abgeschlossen. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die Unterstützung und die vielen Zuschriften, die wir in den letzten Jahren zu diesem Thema erhalten haben.