18.07.2012

Sachsen setzt neue Verordnung über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung in Kraft

Am 13.07.2012 wurde die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung — SOGYA) veröffentlicht. Diese tritt am 01.08.2012 in Kraft.

In den zwischen Eltern und Bildungsträger am häufigsten umstrittenen Fragen werden folgende Regelungen getroffen.

Bezüglich der Auswahl der Schülerinnen und Schüler für ein bestimmtes Gymnasium obliegt die Bestimmung der Auswahlkriterien bei Kapazitätsengpässen weiterhin der Schulleiterin/dem Schulleiter. Auf eine Festlegung der Auswahlkriterien durch Rechtsverordnung wird weiterhin verzichtet. Folgende Auswahlkriterien erachtete das Sächsische Oberverwaltungsgericht bslang für zulässig: Bevorzugung von Härtefällen, die zeitliche Dauer des Schulweges, die vorrangige Berücksichtigung von Geschwisterkindern, das Kriterium der Leistung sowie das Zufallsprinzip.

Anders sieht es bei der Wahl der zweiten Fremdsprache aus.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung von Unterricht in einer bestimmten zweiten Fremdsprache gibt es nach der neuen SOGYA weiterhin nicht. Bei Kapazitätsengpässen beim Fremdsprachenunterricht wird das Losverfahren jedoch als einziges Auswahlverfahren vorgeschrieben. Besonderheiten, wie geplante Umzüge in ein anderes Bundesland, sind danach nicht berücksichtigungsfähig. Dies schränkt insbesondere Eltern, deren Kinder Russisch als zweite Fremdsprache lernen müssen, in ihrer Mobilität ein. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am 21.07.2011 Eilanträgen von Eltern stattgegeben, die die Unterrichtung ihres Kindes in Französisch statt in Russisch begehrten.