05.03.2013

Rechtsstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Mit Beschluss vom 28.02.2013 (Az. 5 K 337/11) entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass der Rechtsstreit um die Fortführung der Mittelschule Seifhennersdorf dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Nach nach dem Sächsischen Schulgesetz dürfen ausschließlich Landkreise und kreisfreie Städte Schulnetzpläne erstellen, nicht jedoch die kreisangehörigen Gemeinden.Das Verwaltungsgericht Dresden sieht darin einen Verstoß gegen das Recht auf kommunale Selbtverwaltung, das allen Städten und Gemeinden zusteht. Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die Vereinbarkeit der entsprechenden Regelungen des Schulgesetzes mit dem Grundgesetz entscheiden.