08.09.2016

VG Dresden stärkt Elternwille bei Bildungsempfehlung in Sachsen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren den Eltern einer Schülerin Recht gegeben, die die Bildungsempfehlung ihrer Tochter angefochten hatten. Laut Schulordnung des Ministeriums wird eine Empfehlung für das Gymnasium erteilt, wenn im Schuljahresabschlusszeugnis der 4. Klasse der Durchschnitt der Noten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Sachkunde mindestens 2,0 ergibt. Da die Schülerin zwar in Deutsch und Sachkunde eine 2, in Mathematik aber lediglich eine 3 erreichte, wurde ihr von der Grundschule die Bildungsempfehlung für die Oberschule erteilt.

Das Verwaltungsgericht Dresden beruft sich in seinem Beschluss auf das sächsische Schulgesetz. Darin heißt es, über den Bildungsweg nach der Grundschule entscheiden die Eltern auf Empfehlung der Schule. Tatsächlich entscheidet aber grundsätzlich die Schule allein auf Basis der Noten. Das Gericht ist der Auffassung, die Schülerin sei nicht deshalb ungeeignet für das Gymnasium, weil sie eine 3 in Mathematik habe. Die Funktionstätigkeit des Gymnasiums werde durch sie nicht beeinträchtigt. Den Maßstab, wer zugelassen werde und wer nicht, müsse der parlamentarische Gesetzgeber festlegen. D.h., nicht die Kultusbürokratie, sondern der Landtag sei zuständig für präzise Zugangsregelungen. In der Vergangenheit seien die Kriterien abhängig gewesen von der jeweiligen politischen Regierungsmehrheit, kritisiert das Gericht. So sei der Notendurchschnitt von 2,0 auf 2,5 und dann wieder auf 2,0 geändert worden.

Der Beschluss des Verfassungsgericht Dresden ist noch nicht rechtskräftig. Die Bildungsagentur hat hiergegen Beschwerde zum Oberverwaltungsrecht Bautzen erhoben.