14.02.2012

VG Dresden: Landeshauptstadt muss für erträgliche Temperaturen in Klassenzimmern sorgen

Die Stadt Dresden als Schulträgerin muss Vorkehrungen gegen das Aufheizen von Klassenräumen an heißen Tagen treffen und für erträgliche Raumtemperaturen sorgen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Dresden in mehreren Eilverfahren. Das Marie-Curie-Gymnasium in der Dresdner Innenstadt wird wegen Renovierungsarbeiten ab dem Frühjahr 2012 übergangsweise in das ehemalige Schubert-Gymnasium in Dresden-Gorbitz ausgelagert werden. Nach Besichtigung des mit Flachdach und großen Fensterflächen ohne Sonnenschutz ausgestatteten Plattenbaus zeigten sich mehrere Familien aufgrund der unangenehmen Raumtemperaturen in den nach Osten gerichteten Räumen besorgt. Vergeblich verlangten die Eltern vom Schulverwaltungsamt eine verbindliche Erklärung, dass künftig für effektiven Sonnenschutz gesorgt werde. Das Verwaltungsgericht gab den Antragstellern Recht und entschied: Die Stadt müsse die Raumtemperaturen in der Schule regelmäßig messen. Ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius in einem Klassenzimmer seien die Unterrichtsräume in der darauf folgenden Nacht quer zu lüften. Bei Bedarf sei zeitnah über die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zu entscheiden. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die Stadt müsse als Schulträgerin dafür sorgen, dass die Schüler nicht unter unzumutbaren Bedingungen ihrer Schulpflicht nachkommen müssten. Nach den für Arbeitsstätten geltenden Regelungen, in auf Schulen entsprechend angewendet werden müssten, seien in der Regel Schutzmaßnahmen bei Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius zu ergreifen. Gegen die Beschlüsse können Beschwerden an das OVG Bautzen erhoben werden. VG Dresden, Beschlüsse vom 02.02.2012, Az. 5 L 1563/11 u.a.