10.12.2015

Verfahren um Vergabe von Schulplätzen an der Oberschule in der Gemeinde L. erfolgreich abgeschlossen

 Die gerichtlichen Verfahren um die Vergabe von Schulplätzen in der 5. Klasse an der Oberschule in L. sind abgeschlossen, nachdem unsere Mandanten endgültige Schulplätze erhalten haben. Die Oberschule in L. sollte, weil es weniger als 40 Aufnahmeanträge gab, zum Schuljahr 2015/16 in der 5. Klasse nur einzügig geführt werden. Mit Beschlüssen vom 11.08.2015 stellte das Verwaltungsgericht Chemnitz fest, dass das Vergabeverfahren rechtswidrig verlaufen sei (VG Chemnitz, Beschluss v. 11.08.2015, Az. 5 L 796/15 u.a.). Es bestünden bereits Zweifel an der richtigen Berechnung der Aufnahmekapazität, weil Mittelschulen (Oberschulen) in Sachsen zweizügig zu führen seien. Diese Frage könne jedoch offen bleiben, weil das Vergabeverfahren rechtswidrig verlaufen sei. Die Verwendung des Auswahlkriteriums wohnhaft in L. sei fehlerhaft, weil es für Mittelschulen keine Sprengelpflicht gebe. Bedenken bestünden insbesondere im Zusammenspiel mit dem Kriterium „Länge und Dauer des Schulweges“. Dies sei widersprüchlich, weil das anerkannte Auswahlkriterium der Dauer des Schulweges nicht zwingend durch die Länge bestimmt sei.


Die Sächsische Bildungsagentur erhob gegen diese Entscheidungen Beschwerde.

Nachdem die Schulkonferenz für den Verbleib der erfolgreichen Antragsteller an der Schule votiert hatte, brauchte das Oberverwaltungsgericht nicht mehr in der Sache selbst entscheiden, sondern konnte sich auf eine Kostenentscheidung beschränken (Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.11.2015, 2 B 283/15 u.a.).