26.10.2016

Sächsisches OVG bestätigt: Bildungsempfehlung mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig

Mit Beschluss vom 20.10.2016 (Az. 2 B 204/16) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 02.08.2016 bestätigt und die Beschwerde des Freistaats Sachsen zurückgewiesen.

Wie berichtet, beantragten im vorliegenden Fall Eltern die vorläufige Aufnahme ihrer Tochter in die Klassenstufe 5 des Gymnasiums, obwohl die Schülerin keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten hatte. Der Antrag war erfolgreich.

Das Sächsische Schulgesetz in seiner derzeitigen Fassung bestimmt, dass die Eltern auf Empfehlung der Schule über alle weiteren Bildungswege im Anschluss an die Grundschule entscheiden. Über die Aufnahme in das Gymnasium wird nach der Eignung der Schüler entsprechend ihrer Begabung und Leistung entschieden. Konkrete Kriterien oder Mindestnoten benennt das Gesetz indes nicht.

Näheres regeln die vom Sächsischen Kultusministerium erlassenen Schulordnungen. Nach der Schulordnung für Gymnasien (SOGYA) setzt die Aufnahme am Gymnasium eine Bildungsempfehlung voraus. Diese wird entsprechend der Schulordnung für Grundschulen (SOGS) erteilt, wenn der Schüler oder die Schülerin zum Halbjahr oder zum Ende der Klassenstufe 4 einen Notendurchschnitt in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht von 2,0 oder besser erreicht und wenn zu erwarten ist, dass er oder sie den Anforderungen des Gymnasiums entsprechen wird.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf gewährleisten das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen. Auch beim Zugang zu verschiedenen Schularten ist dieses verfassungsrechtlich geschützte Elternwahlrecht zu beachten. Demgegenüber darf der Staat die Voraussetzungen für den Zugang zu den verschiedenen Schularten regeln. Diese Regelungen, mit denen das Elternrecht eingeschränkt werden soll, sind jedoch vom Gesetzgeber durch ein Gesetz zu treffen. Nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entspricht das Schulgesetz diesen Anforderungen nicht. Der Gesetzgeber müsse die inhaltlichen Anforderungen und Eignungsvoraussetzungen für das Gymnasium klar regeln.

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