06.01.2016

Rückblick: Schulplatzklagen in Sachsen zum Schuljahr 2015/16

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais/DIE GRÜNEN (Drs.-Nr.: 6/3096) hin legte das Sächsische Staatsministerium für Kultus Ende November 2015 folgende Zahlen offen:

Zum Schuljahr 2015/16 seien Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern in 86 Fällen gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule, etwa aufgrund von "Umlenkungen", rechtlich vorgegangen. In 78 Widerspruchsverfahren sei ein Widerspruchsbescheid erlassen worden, viele weitere Widersprüche seien zurückgenommen worden oder hätten sich anderweitig erledigt. In 48 Fällen sei ein gerichtlicher Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt worden.

Die Hälfte der Verfahren, nämlich 44 der 86 Verfahren, sei für die Antragsteller erfolgreich verlaufen. Drei Verfahren waren Ende November noch offen.

Grund für den Erfolg der gerichtlichen Verfahren waren vor allem fehlerhafte Auswahlentscheidungen der Schulen. In weiteren Fällen rückten Schüler auf frei gewordene Schulplätze nach oder konnten zusätzlich bereitgestellte Kapazitäten nutzen. Auch die Aufnahmeprüfungen an Gymnasien mit vertiefter Ausbildung waren Gegenstand einiger Streitverfahren.

Die meisten Verfahren wurden in der Stadt Leipzig geführt (37 Verfahren), gefolgt von Dresden (17) und dem Landkreis Görlitz (12). Im Landkreis Bautzen (6), im Vogtlandkreis (4), im Erzgebirgskreis (3), im Landkreis Zwickau (3), im Landkreis Leipzig (2), in der Stadt Chemnitz (1) und im Landkreis Meißen (1) waren auch vereinzelte Verfahren zu verzeichnen.

Die Landtagsabgeordnete Petra Zais betonte in diesem Zusammenhang auf ihrer Internetseite: "Die freie Schulwahl ist ein hohes Gut. Sie muss auch in Zeiten von Lehrermangel, steigenden Schülerzahlen und räumlichen Engpässen gewährleistet bleiben. Umso genauer muss man jeden Fall von 'Umlenkung' betrachten und abwägen."