03.01.2013

Kindergartenrecht — Bundesverwaltungsgericht soll offene Rechtsfragen klären

Der Rechtsstreit um die Kostenerstattung für die Betreuung eines Kindes in einer privaten Kita geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz will die Frage, ob sie für die Privatbetreuung aufkommen müsse, nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte mit Urteil vom 10.05.2012 (wir berichteten) entschieden, dass eine Stadt die Kosten für eine private Kinderbetreuung erstatten müsse, wenn sie den Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer städtischen Kita nicht erfüllen kann. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Der Mainzer Rechtsstreit wird bundesweit mit großem Interesse verfolgt. Während in Rheinland-Pfalz der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010 gesetzlich verankert ist, gilt die bundesweite Regelung erst ab 01.08.2013. Die Kommunen erhoffen sich nun Rechtsklarheit, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Kostenerstattungsansprüche entstehen könnten, falls die Zahl der Betreuungsplätze zum Stichtag nicht ausreichen sollte. OVG Koblenz, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen 7 A 10671/12.OVG