18.02.2013

Einen weiteren Schulplatz an der Leipziger Thomasschule vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erstritten

Mit Beschluss vom 14.01.2013 (Az. 4 L 921/12) hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Festlegung der Klassengrößen an der Leipziger Thomasschule angeschlossen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat für das Schuljahr 2012/13 verbindlich klargestellt, dass die Klassengröße von 28 Schülern gemäß § 4 a Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes auch für die Leipziger Thomasschule gilt. Die Schulleiterin hatte bei einer Dreizügigkeit lediglich 78 Schüler — und nicht wie im Schulgesetz vorgesehen — 84 Schüler in den drei zu bildenden 5. Klassen aufgenommen und dies mit pädagogischen Erwägungen begründet.

Da die Obergrenze von 84 Schülern in der 5. Klassenstufe an der Leipziger Thomasschule noch nicht erreicht war, konnten wir eine weitere Aufnahme in der Leipziger Thomasschule erstreiten.

Wie sich das Verwaltungsgericht künftig zur Klassengröße positioniert, ließ es offen. Jedoch gehen wir davon aus, dass die Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes eindeutig ist. Soweit keine gesetzliche oder verordnungsrechtliche Abweichung zulässig ist, gilt die im Schulgesetz festgelegte Klassenobergrenze von 28 Schülern. Unerheblich ist, dass die Thomasschule ein abweichendes pädagogisches Konzept hat. Der Wunsch kleinere Klassen zu haben, betrifft alle sächsischen Schulen. Für die Leipziger Thomasschule gilt insoweit keine Ausnahmeregelung.

Das Verwaltungsgericht bejahte für den Einzelfall, dass die Stellung eines gerichtlichen Eilantrages auch nach dem ersten Schultag möglich ist, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht werden. Künftig dürfte es jedoch grundsätzlich dabei bleiben, dass gerichtliche Einanträge auf Aufnahme an der Wunschschule bis zum ersten Schultag gestellt werden müssen und anderenfalls eine Eilbedürftigkeit verneint wird.