06.02.2013

BVerwG: Grünes Licht für privates Jungengymnasium

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2013 entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes auch die Errichtung einer Ersatzschule erlaube, an der nur Jungen unterrichtet werden. Geklagt hatte die Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V., die in Potsdam ein privates Jungengymnasium als Ersatzschule eröffnen möchte. Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg untersagte dem privaten Schulträger die Genehmigung. Nach Auffassung des Ministeriums widerspreche die monoedukative Ausbildung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die hiergegen gerichtete Klage des Schulträgers hatte in allen Instanzen Erfolg. In der Urteilsbegründung heißt es, die nach dem Grundgesetz für die Ersatzschulgenehmigung darüber hinaus erforderliche Gleichwertigkeit hinsichtlich der Lehrziele setze zwar unter anderem voraus, dass der private Schulträger im Rahmen des Unterrichts das Erziehungsziel der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler beachte. Private Schulträger dürften aber Methoden und Organisationsformen des Unterrichts grundsätzlich nach Maßgabe ihrer eigenen pädagogischen Einschätzungen frei gestalten. Die Einschätzung des privaten Schulträgers, diese Verinnerlichung der Gleichberechtigung sei auch bei monoedukativer Unterrichtsgestaltung möglich, sei hinzunehmen. Jedenfalls stehe die Einschätzung nicht im Widerspruch zu einem in der Fachwelt anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisstand. Das Bildungsministerium muss nun das Genehmigungsverfahren fortsetzen und die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen prüfen. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013, Az. 6 C 6.12