13.09.2013

Bundesverwaltungsgericht: Kostenerstattungsanspruch für privaten Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ein Kind unter bestimmten Voraussetzungen Kostenerstattung für eine private Kindertagesstätte beanspruchen könne, wenn sein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Hintergrund ist der Rechtsstreit einer Familie in Mainz, die mangels Krippenplatz ihre zweijährige Tochter in einer privaten Kindertagesstätte betreuen ließ. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte mit Urteil vom 10.05.2012 (wir berichteten) entschieden, dass die Stadt Mainz die Kosten für diese private Kinderbetreuung erstatten müsse, da sie den Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer städtischen Kita nicht erfüllen konnte. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die Entscheidung. Die Stadt Mainz wollte die Frage, ob sie für die Privatbetreuung aufkommen müsse, sodann vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schafft nun endgültig Rechtsklarheit: Der Anspruch auf Aufwendungsersatz ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 36a Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen seien, dass der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2013, Az. 5 C 35.12 Zur Presseinformation