02.10.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Kindergartenrecht

Ob Wunsch- und Wahlrecht, zumutbare Entfernung, Platzmangel oder Schadensersatz - seit Einführung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung für Kinder unter 3 Jahren haben Verwaltungsgerichte vielerlei Rechtsfragen rund um den Kitaplatz zu klären. Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht München. Die Stadt München hatte Eltern eines 13 Monate alten Kindes Plätze in verschiedenen Kindertagesstätten angeboten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln binnen 30 Minuten erreichbar seien. Doch den Eltern waren diese Kitas zu weit entfernt. Das Gericht entschied, dass eine halbstündige Fahrt zumutbar sei. VG München, Beschluss vom 18.09.2013, Az. M 18 K 13.2256 Eine genaue Wegstreckenentfernung von 5,0 km setzte das Verwaltungsgericht Köln als Zumutbarkeitsgrenze fest. Grundlage für diese Überlegung ist ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter in NRW, das innerhalb städtischer Gebiete die Bereitstellung von Einrichtungen in einer Entfernung von bis zu 5 km empfiehlt. VG Köln, Beschlüsse vom 18.07.2013, Az. 19 L 864/13 und 19 L 877/13 Das Verwaltungsgericht Köln hatte in den vorgenannten Eilverfahren auch darüber zu entscheiden, ob Eltern auf ein Angebot in der Kindertagespflege verwiesen werden können oder auf einen Krippenplatz bestehen dürfen. Der Wortlaut des § 24 Abs. 2 SGB VIII sei nicht eindeutig, so die Richter. Der Gesetzgeber habe aber eine echte Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Betreuungsform gewollt. Die Familie könne daher einen Platz in einer Tageseinrichtung beanspruchen. VG Köln, Beschlüsse vom 18.07.2013, Az. 19 L 864/13 und 19 L 877/13 Die Entscheidungen des VG Köln wurden in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Der Senat führte aus, dass die Förderung in einer Tageseinrichtung und die Kindertagespflege gleichwertige Formen der Tagesbetreuung für unter dreijährige Kinder seien. Das Wunsch- und Wahlrecht finde dann seine Grenze, wenn keine Plätze in der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind. Mit dem angebotenen Platz in der Kindertagespflege habe die Stadt den Anspruch erfüllt. Das OVG NRW musste die Frage der zumutbaren Entfernung zwar nicht entscheiden, deutete aber an, dass es die 5-km-Grenze als zu pauschal ansehe. Es komme eher auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und auf den jeweiligen Zeitaufwand an. OVG NRW, Beschluss vom 14.08.2013, Az. 12 B 793/13 Beschränkt sich der Anspruch auf einen Kitaplatz zwingend auf die Gemeinde, in der die Familie ihren Wohnsitz hat? Das VG Stuttgart entschied, dass sich der Anspruch im Einzelfall auch gegen die Nachbargemeinde richten könne. Die Richter ermöglichten damit einem dreijährigen Jungen, weiterhin seine Kita in der Nachbargemeinde besuchen zu dürfen. Die Nachbargemeinde wollte ihre Plätze vorrangig für Kinder mit Wohnsitz im Gemeindegebiet vorhalten und hatte den Vertrag mit der ortsfremden Familie auslaufen lassen. Das Gericht wies darauf hin, dass Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht zustehe, das räumlich nicht auf den Zuständigkeitsbereich  des Jugendhilfeträgers begrenzt sei. Die Nachbargemeinde habe der Wahl und den Wünschen zu entsprechen, zumal hierdurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten zu befürchten seien. VG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013, Az. 12 K 3195/13 Was kann im gerichtlichen Verfahren erreicht werden, wenn tatsächlich kein einziger freier Platz vorhanden sein sollte? Zu diesem Problem führte das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. aus, dass der Erfüllungsanspruch auf frühkindliche Förderung wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen sei, wenn einem Kleinkind ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege mangels ausreichender Zahl an Betreuungsplätzen nicht zur Verfügung gestellt werden könne. Aus diesem Ausschluss des Erfüllungsanspruches könnten sich allenfalls Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ergeben. VG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2013, Az. 7 L 2889/13.F Die anders lautende Meinung in Literatur und Rechtsprechung betrachtet dagegen den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung als Verschaffungsanspruch, der nicht auf die Zuweisung eines vorhandenen Platzes beschränkt ist. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei vielmehr zur Kapazitätserweiterung verpflichtet. (so VG Köln, Beschluss vom 18.07.2013, Az. 19 L 877/13; Schübel-Pfister, Kindertagsbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385)