03.09.2013

VG Dresden: Sächsische Bildungsagentur muss Schülerin mit Asperger-Syndrom die Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre bewilligen

Die Sächsische Bildungsagentur ist vom Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren verpflichtet worden, einer Schülerin mit Asperger-Syndrom, vertreten durch Dr. Selbmann & Bergert Rechtsanwälte, vorläufig die Schulzeitdehnung in der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre zu bewilligen.

Die Antragstellerin hatte ihren Antrag auf Verlängerung der Schulbesuchsdauer damit begründet, dass mit ihrer Behinderung eine geringe Belastbarkeit und zahlreiche Beschwerden verbunden sind und die Anhäufung vieler Fehltage wie in den vergangenen Schuljahren bereits absehbar sei. Die Schulzeitverlängerung solle ihre behinderungsbedingten Nachteile ausgleichen, damit sie die gymnasiale Oberstufe trotz ihrer Behinderung erfolgreich absolvieren könne.

Die Sächsische Bildungsagentur lehnte den Antrag ab und vertrat die Auffassung, eine solche Verlängerung sei im sächsischen Schulrecht nicht vorgesehen. Nur bei längerem Unterrichtsversäumnis könne im Nachhinein eine Verlängerung der gymnasialen Oberstufe in Form einer Wiederholung der Klassenstufe bewilligt werden. Außerdem meinte die Bildungsagentur, die Aufteilung der Kurse auf vier Jahre würde der Antragstellerin einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Schülern verschaffen. Für behinderte Schüler gebe es eine Reihe von Nachteilsausgleichen, darüber hinaus könne es keine Vergünstigungen geben.

Das Verwaltungsgericht Dresden gab der Antragstellerin Recht. Zum einen sei die Regelung in der Schulordnung, wonach die Schulbesuchsdauer im Ausnahmefall auf Antrag verlängert werden könne, auch in diesem Fall anzuwenden. Denn im vorliegenden Einzelfall sei schon im Vorfeld absehbar, dass ein solcher Ausnahmefall in Form eines längeren Unterrichtsversäumnisses eintreten werde. Zum anderen sei der Antragstellerin die Schulzeitdehnung aufgrund des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz zu gestatten. Der Staat habe für behinderte Schüler eine besondere Verantwortung zu tragen und auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Da die Antragstellerin aufgrund ihrer Behinderung viele Fehltage habe und bei kommunikativen Anforderungen längere Zeit benötige, um sich auf diese einzustellen, sei es erforderlich, ihr genau an dieser Stelle zu helfen, damit sie ihre intellektuelle Begabung dennoch voll entfalten könne. Die bisherigen schulischen Leistungen zeigten, dass die Antragstellerin fähig sei, die gymnasiale Oberstufe erfolgreich zu absolvieren. Daher bestehe eine Verpflichtung der Sächsischen Bildungsagentur, ihrer Behinderung durch die Verlängerung der Schulbesuchsdauer Rechnung zu tragen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

VG Dresden, Beschluss vom 20.08.2013, Az. 5 L 297/13, veröffentlicht bei Juris

Anmerkung: Wie die Sächsische Schulstatistik zeigt, erreichen Schüler mit dem Förderschwerpunkt Autismus in den seltensten Fällen einen begabungsgerechten Schulabschluss. Grund hierfür ist das im Sächsischen Schulsystem vorgesehene hohe Unterrichts- und Lernpensum, das von Schülern mit Asperger-Syndrom oder Autismus kaum bewältigt werden kann. Krankheitsbedingte Beschwerden und Fehlzeiten sind die Folge. Die Entscheidung des VG Dresden eröffnet betroffenen Schülern in Sachsen lang ersehnte Möglichkeiten. Die vom Gericht befürwortete Schulzeitdehnung kann für diese Schüler genau die Hilfe bedeuten, die ihre behinderungsbedingten Nachteile ausgleicht und ihnen eine sachgerechte schulische Bildung ermöglicht.