Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

11.07.2012

Stadt Leipzig legt Schulentwicklungsbericht 2011 vor

Die Stadt Leipzig legt den Entwurf des zweiten Schulentwicklungsberichtes vor. Dieser Bericht belegt die Undurchlässigkeit des Schulsystems in Sachsen. So werden die Konsequenzen aus der Verschärfung der Anforderungen für den Zugang an das Gymnasium deutlich. Zum ersten Mal gab es eine... | mehr

12.06.2012

Kein Kindergartenplatz — Erstattungsanspruch gegen die Kommune für Privatbetreuung

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz festgestellt, dass eine Stadt gegebenenfalls im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten für die Privatbetreuung übernehmen muss, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht... | mehr

01.06.2012

EuGH muss über Fingerabdrücke in Reisepässen entscheiden

Mit Beschluss vom 15.05.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, ob die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur... | mehr

30.05.2012

BVerwG zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 23.05.2012, dass ein Prüfungsteilnehmer die Bewertung aller Prüfungsteile in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen dürfe, wenn er diese Bewertungen bereits in einem früheren abgeschlossenen... | mehr

24.04.2012

Das ging schnell: Dr. Selbmann & Bergert erwirkt weiteren Kinderkrippenplatz in Leipzig

Nachdem wir bereits vor wenigen Tagen erfolgreich waren, konnte sich eine weitere Mandantin über einen Betreuungsplatz in einer Leipziger Kindertagesstätte freuen. Nach Einleitung des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Leipzig durch unsere Rechtsanwältin Frankenstein stellte das Jugendamt... | mehr

17.04.2012

Oberverwaltungsgericht Sachsen: Eltern müssen keine Kopierkosten für Anfertigung von Unterrichtsmaterial erstatten

Mit Urteil vom 17.04.2012 - Az.: 2 A 520/11 - hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.06.2011 - Az.: 5 K 1791/08 - bestätigt, wonach ein Schulträger von den Eltern die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial nicht... | mehr

11.04.2012

Die Leipziger Volkszeitung berichtet über unseren Kita-Fall

Über die aktuelle Kita-Vergabepraxis in Leipzig sowie unseren Kita-Fall berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Printausgabe vom 11.04.2012 sowie in der entsprechenden  | mehr

05.04.2012

Dr. Selbmann & Bergert verhilft zu Kinderkrippenplatz

Durch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig konnten wir für unsere Mandantin kurzfristig den begehrten Krippenplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung der Stadt Leipzig erwirken. Die Mutter hatte fast ein Jahr lang vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihr Kind gesucht.... | mehr

26.03.2012

Bundesverwaltungsgericht: Anruf beim Prüfer rechtfertigt nicht Bewertung als "ungenügend"

Eine Examensklausur im Zweiten Juristischen Staatsexamen darf nicht allein deshalb mit 0 Punkten („ungenügend“) bewertet werden, weil die Kandidatin nach den Prüfungen mit dem Prüfer Kontakt aufnimmt. Die Klägerin hatte die schriftlichen Prüfungen des Zweiten Juristischen Staatsexamens nicht... | mehr

14.02.2012

VG Dresden: Landeshauptstadt muss für erträgliche Temperaturen in Klassenzimmern sorgen

Die Stadt Dresden als Schulträgerin muss Vorkehrungen gegen das Aufheizen von Klassenräumen an heißen Tagen treffen und für erträgliche Raumtemperaturen sorgen. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Dresden in mehreren Eilverfahren. Das Marie-Curie-Gymnasium in der Dresdner Innenstadt... | mehr

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