Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

19.02.2013

Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Beschluss vom 30.12.2012 (Az. 1 BvR 502/09), zugestellt am 04.02.2013, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen wird. Diese Regelungen sehen vor, dass Reisepässe mit... | mehr

18.02.2013

Einen weiteren Schulplatz an der Leipziger Thomasschule vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erstritten

Mit Beschluss vom 14.01.2013 (Az. 4 L 921/12) hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Festlegung der Klassengrößen an der Leipziger Thomasschule angeschlossen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat für das Schuljahr 2012/13 verbindlich... | mehr

06.02.2013

BVerwG: Grünes Licht für privates Jungengymnasium

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2013 entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes auch die Errichtung einer Ersatzschule erlaube, an der nur Jungen unterrichtet werden. Geklagt hatte die Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V., die... | mehr

03.01.2013

Kindergartenrecht — Bundesverwaltungsgericht soll offene Rechtsfragen klären

Der Rechtsstreit um die Kostenerstattung für die Betreuung eines Kindes in einer privaten Kita geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz will die Frage, ob sie für die Privatbetreuung aufkommen müsse, nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte... | mehr

02.01.2013

Alles Gute im Jahr 2013!

Das Team der Anwaltskanzlei Dr. Selbmann & Bergert wünscht Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012! | mehr

17.12.2012

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Auch die Thomanerklasse muss bis zu 28 Schüler aufnehmen

In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen des von uns erstrittenen Beschlusses vom 07.11.2012 (Az. 2 B 345/12) stellt das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass die im Sächsischen Schulgesetz festgelegte Klassenobergrenze von 28 Schülern pro Klasse auch für die Leipziger... | mehr

20.11.2012

Dr. Selbmann & Bergert erstreitet Schulplatz am Gymnasium Thomasschule Leipzig vor Sächsischem Oberverwaltungsgericht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob mit Beschluss vom 07.11.2012 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29.08.2012 auf und ließ unseren Mandanten vorläufig am Gymnasium Thomasschule Leipzig in der 5. Klassenstufe zu. Die Entscheidungsbegründung erfolgt später. | mehr

30.08.2012

Dr. Selbmann & Bergert verhilft angehenden Gymnasiasten zur Aufnahme am Wunschgymnasium

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres entschied das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschluss vom 30.08.2012 über die Aufnahme von insgesamt sieben Antragstellern am Immanuel-Kant-Gymnasium. Die Antragsteller hatten das beliebte Gymnasium in der Leipziger Südvorstadt als Erstwunsch angegeben, waren... | mehr

18.07.2012

Sachsen setzt neue Verordnung über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung in Kraft

Am 13.07.2012 wurde die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung — SOGYA) veröffentlicht. Diese tritt am 01.08.2012 in Kraft.<br /><br />In den zwischen... | mehr

12.07.2012

Sachsen: Schulträger müssen Arbeitshefte kostenfrei zur Verfügung stellen

Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Schulgesetz hat der Schulträger in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch... | mehr

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