Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

02.01.2013

Alles Gute im Jahr 2013!

Das Team der Anwaltskanzlei Dr. Selbmann & Bergert wünscht Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012! | mehr

17.12.2012

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Auch die Thomanerklasse muss bis zu 28 Schüler aufnehmen

In den nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründen des von uns erstrittenen Beschlusses vom 07.11.2012 (Az. 2 B 345/12) stellt das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass die im Sächsischen Schulgesetz festgelegte Klassenobergrenze von 28 Schülern pro Klasse auch für die Leipziger... | mehr

20.11.2012

Dr. Selbmann & Bergert erstreitet Schulplatz am Gymnasium Thomasschule Leipzig vor Sächsischem Oberverwaltungsgericht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hob mit Beschluss vom 07.11.2012 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29.08.2012 auf und ließ unseren Mandanten vorläufig am Gymnasium Thomasschule Leipzig in der 5. Klassenstufe zu. Die Entscheidungsbegründung erfolgt später. | mehr

30.08.2012

Dr. Selbmann & Bergert verhilft angehenden Gymnasiasten zur Aufnahme am Wunschgymnasium

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres entschied das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschluss vom 30.08.2012 über die Aufnahme von insgesamt sieben Antragstellern am Immanuel-Kant-Gymnasium. Die Antragsteller hatten das beliebte Gymnasium in der Leipziger Südvorstadt als Erstwunsch angegeben, waren... | mehr

18.07.2012

Sachsen setzt neue Verordnung über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung in Kraft

Am 13.07.2012 wurde die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über allgemeinbildende Gymnasien und die Abiturprüfung im Freistaat Sachsen (Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung — SOGYA) veröffentlicht. Diese tritt am 01.08.2012 in Kraft.<br /><br />In den zwischen... | mehr

12.07.2012

Sachsen: Schulträger müssen Arbeitshefte kostenfrei zur Verfügung stellen

Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Schulgesetz hat der Schulträger in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch... | mehr

11.07.2012

Stadt Leipzig legt Schulentwicklungsbericht 2011 vor

Die Stadt Leipzig legt den Entwurf des zweiten Schulentwicklungsberichtes vor. Dieser Bericht belegt die Undurchlässigkeit des Schulsystems in Sachsen. So werden die Konsequenzen aus der Verschärfung der Anforderungen für den Zugang an das Gymnasium deutlich. Zum ersten Mal gab es eine... | mehr

12.06.2012

Kein Kindergartenplatz — Erstattungsanspruch gegen die Kommune für Privatbetreuung

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz festgestellt, dass eine Stadt gegebenenfalls im Wege eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten für die Privatbetreuung übernehmen muss, wenn sie den Rechtsanspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz nicht... | mehr

01.06.2012

EuGH muss über Fingerabdrücke in Reisepässen entscheiden

Mit Beschluss vom 15.05.2012 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage, ob die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur... | mehr

30.05.2012

BVerwG zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsbewertungen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 23.05.2012, dass ein Prüfungsteilnehmer die Bewertung aller Prüfungsteile in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen dürfe, wenn er diese Bewertungen bereits in einem früheren abgeschlossenen... | mehr

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