Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

02.09.2013

Kitaplatzklage: Schneller Erfolg für unsere Mandanten

Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig stellte das Jugendamt der Stadt Leipzig unseren Mandanten kurzfristig den begehrten Krippenplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung zur Verfügung. Die berufstätigen Eltern des antragstellenden Kindes hatten ein halbes... | mehr

26.08.2013

Wunschgymnasium für unsere Mandantin

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres entschied das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschluss vom 23.08.2013 über die Aufnahme unserer Mandantin an einem Gymansium im Leipziger Norden. Die Antragstellerin hatte die Schule als Erstwunsch angegeben, war aber an ein Gymnasium verwiesen worden, das... | mehr

18.07.2013

Dr. Selbmann & Bergert verhilft Schüler zur Aufnahme an der Wunschmittelschule

In Leipzig sind nicht nur bestimmte Gymnasien besonders begehrt, sondern auch Mittelschulen. Für das Schuljahr 2013/14 bekam deshalb nicht jeder Bewerber die Mittelschule seiner Wahl zugewiesen. In manchen Fällen wurde sogar nicht einmal der Zweit- oder Drittwunsch erfüllt. Nachdem wir für unseren... | mehr

03.06.2013

Zustellung der Bescheide auf Zuweisung von Schulplätzen an sächsischen Gymnasien und Mittelschulen voraussichtlich am 7. Juni 2013

Am 7. Juni 2013 entscheidet sich für die künftigen Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse im Freistaat Sachsen und deren Eltern, ob sie an ihrer Wunschschule aufgenommen werden können oder nicht. Insbesondere in Dresden, Leipzig und Chemnitz werden sich die Aufnahmewünsche der Eltern häufig nicht... | mehr

29.04.2013

Kitaplatzklage: Betreuungsbedarf rechtzeitig anmelden

Ab dem 01.08.2013 erstreckt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch auf ein- bis dreijährige Kinder. Allerdings ist bereits absehbar, dass nicht jedes Kind pünktlich seinen Platz in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter bekommen wird. Suchende Eltern sollten sich daher... | mehr

05.03.2013

Rechtsstreit um die Mittelschule Seifhennersdorf wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Mit Beschluss vom 28.02.2013 (Az. 5 K 337/11) entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass der Rechtsstreit um die Fortführung der Mittelschule Seifhennersdorf dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Nach nach dem Sächsischen Schulgesetz dürfen ausschließlich Landkreise und kreisfreie... | mehr

19.02.2013

Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen nicht zur Entscheidung angenommen

Mit Beschluss vom 30.12.2012 (Az. 1 BvR 502/09), zugestellt am 04.02.2013, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen wird. Diese Regelungen sehen vor, dass Reisepässe mit... | mehr

18.02.2013

Einen weiteren Schulplatz an der Leipziger Thomasschule vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erstritten

Mit Beschluss vom 14.01.2013 (Az. 4 L 921/12) hat sich das Verwaltungsgericht Leipzig der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Festlegung der Klassengrößen an der Leipziger Thomasschule angeschlossen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat für das Schuljahr 2012/13 verbindlich... | mehr

06.02.2013

BVerwG: Grünes Licht für privates Jungengymnasium

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2013 entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes auch die Errichtung einer Ersatzschule erlaube, an der nur Jungen unterrichtet werden. Geklagt hatte die Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V., die... | mehr

03.01.2013

Kindergartenrecht — Bundesverwaltungsgericht soll offene Rechtsfragen klären

Der Rechtsstreit um die Kostenerstattung für die Betreuung eines Kindes in einer privaten Kita geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz will die Frage, ob sie für die Privatbetreuung aufkommen müsse, nun vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lassen. Das Verwaltungsgericht Mainz hatte... | mehr

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