Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

17.04.2014

Kein Anspruch auf Einrichtung des Schulfaches Ethik

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 16.04.2014, dass Eltern keinen Anspruch auf Einrichtung des Schulfaches Ethik haben (BVerwG, Urt. v. 16.04.2014, Az. BVerwG 6 C 11-13).<br /><br />Nach Auffassung des BVerwG verfügen die Länder über Gestaltungsfreiheit bei der... | mehr

01.04.2014

Verfassungsbeschwerde von Dr. Selbmann & Bergert soll Geltungsumfanges des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen klären

Mit Beschluss vom 28.02.2014 (Az. 2 B 430/13) stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass eine vor Beginn der 11. Klasse beantragte Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre als eine die Behinderung ausgleichende Fördermaßnahme nicht gewährt werden... | mehr

28.03.2014

Kitaplatzklage: Schneller Krippenplatz für unsere Mandanten

Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig stellte das Jugendamt der Stadt Leipzig unseren Mandanten kurzfristig einen Krippenplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung. Die berufstätigen Eltern hatten den Betreuungsbedarf vor fast einem Jahr beim Jugendamt... | mehr

26.03.2014

Kindergartenplatz für unsere Mandanten

In Leipzig weitet sich der Mangel an Betreuungsplätzen auch auf Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren aus. Familien, deren Kinder bislang von einer Tagesmutter oder zu Hause betreut wurden, haben zunehmende Schwierigkeiten, einen geeigneten Platz zu finden. So erging es auch unseren... | mehr

11.03.2014

Kitaplatz einklagen: so gehen Sie vor

Wie die Leipziger Volkszeitung am 10.03.2014 berichtete, seien in Leipzig momentan keine freien Kindergartenplätze... | mehr

28.01.2014

Mobil-Version von Selbmann-Bergert.de jetzt online!

Wir freuen uns Selbmann-Bergert.de jetzt auch in einem für Smartphones angepassten Layout anbieten zu können. Probieren Sie es aus. Tippen Sie einfach "selbmann-bergert.de" in den Browser Ihres Smartphones. | mehr

26.11.2013

Bereits viele Studienplätze zum Wintersemester 2013/14 durch Studienplatzklage erstritten!

Viele Studienbewerber können sich über im Wege der Studienplatzklage erstrittene Studienplätze in begehrten Studienfächern zum Wintersemester 2013/14 freuen. Nähere Informationen erhalten Sie auf unserem Internetportal www.Studienplatz-Klage.de.  | mehr

02.10.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Kindergartenrecht

Ob Wunsch- und Wahlrecht, zumutbare Entfernung, Platzmangel oder Schadensersatz - seit Einführung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung für Kinder unter 3 Jahren haben Verwaltungsgerichte vielerlei Rechtsfragen rund um den Kitaplatz zu klären. Welche Entfernung zur Kita ist zumutbar? Mit... | mehr

13.09.2013

Bundesverwaltungsgericht: Kostenerstattungsanspruch für privaten Krippenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass ein Kind unter bestimmten Voraussetzungen Kostenerstattung für eine private Kindertagesstätte beanspruchen könne, wenn sein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Hintergrund ist der Rechtsstreit einer Familie in Mainz,... | mehr

03.09.2013

VG Dresden: Sächsische Bildungsagentur muss Schülerin mit Asperger-Syndrom die Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre bewilligen

Die Sächsische Bildungsagentur ist vom Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren verpflichtet worden, einer Schülerin mit Asperger-Syndrom, vertreten durch Dr. Selbmann & Bergert Rechtsanwälte, vorläufig die Schulzeitdehnung in der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre zu... | mehr

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