Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

13.05.2014

Bildung und Zusammensetzung von Eingangsklassen grundsätzlich Maßnahme der Schulorganisation

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26.09.2013 (Az. 3 K 269.12, 3 K 270.12, 3 K 271.12 bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Bildung von Klassen und die Zuweisung von Schülern in diese Klasse eine schulorganisatorische Maßnahme sei und daher nicht von den Eltern der... | mehr

08.05.2014

Sächsischer Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag auf integrative Beschulung ab

Mit Beschluss vom 10.04.2014 (Az. Vf. 14-IV-14, 15-IV-14) wies der Sächsische Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag und eine Verfassungsbeschwerde, die auf integrative Regelbeschulung gerichtet waren, zurück. Das Gericht stützte sich dabei auf formelle Gründe. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht... | mehr

07.05.2014

Erste Entscheidungszusammenfassungen zum Vergabeverfahren an Leipziger Schulen veröffentlicht

Aufgrund der aktuellen Meldungen zum Mangel an Schulplätzen an Leipziger Gymnasien haben uns entschieden, auf dem Verbraucherportal 123recht.net in loser Folge einige gerichtliche Entscheidungen zum Vergabeverfahren aus den letzten Jahren vorzustellen. Hier gelangen Sie zu unseren  | mehr

30.04.2014

Leipziger Volkszeitung legt Anmeldezahlen für Leipziger Gymnasien vor

Wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 30.4.2014 berichtet, übersteigen die Anmeldezahlen zum Schuljahr 2014/15 an zentral gelegenen Leipziger Gymnasien in der 5. Klasse wiederum die zur Verfügung stehenden Schulplätze. Danach gibt es folgende Anmeldezahlen:... | mehr

17.04.2014

Kein Anspruch auf Einrichtung des Schulfaches Ethik

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Urteil vom 16.04.2014, dass Eltern keinen Anspruch auf Einrichtung des Schulfaches Ethik haben (BVerwG, Urt. v. 16.04.2014, Az. BVerwG 6 C 11-13).<br /><br />Nach Auffassung des BVerwG verfügen die Länder über Gestaltungsfreiheit bei der... | mehr

01.04.2014

Verfassungsbeschwerde von Dr. Selbmann & Bergert soll Geltungsumfanges des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen klären

Mit Beschluss vom 28.02.2014 (Az. 2 B 430/13) stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass eine vor Beginn der 11. Klasse beantragte Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe von zwei auf vier Jahre als eine die Behinderung ausgleichende Fördermaßnahme nicht gewährt werden... | mehr

28.03.2014

Kitaplatzklage: Schneller Krippenplatz für unsere Mandanten

Im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig stellte das Jugendamt der Stadt Leipzig unseren Mandanten kurzfristig einen Krippenplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung. Die berufstätigen Eltern hatten den Betreuungsbedarf vor fast einem Jahr beim Jugendamt... | mehr

26.03.2014

Kindergartenplatz für unsere Mandanten

In Leipzig weitet sich der Mangel an Betreuungsplätzen auch auf Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren aus. Familien, deren Kinder bislang von einer Tagesmutter oder zu Hause betreut wurden, haben zunehmende Schwierigkeiten, einen geeigneten Platz zu finden. So erging es auch unseren... | mehr

11.03.2014

Kitaplatz einklagen: so gehen Sie vor

Wie die Leipziger Volkszeitung am 10.03.2014 berichtete, seien in Leipzig momentan keine freien Kindergartenplätze... | mehr

28.01.2014

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