Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

05.02.2015

Zügigkeit Leipziger Gymnasien im Schuljahr 2015/16

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sollen zum Schuljahr 2015/16 66 fünfte Klassen an Leipziger Gymnasien (Schuljahr 2014/15: 61 Klassen) und 69 Eingangsklassen an Oberschulen eingerichtet werden.<br /><br />Danach werden zum Schuljahr 2014/15 folgende Eingangsklassen an... | mehr

03.02.2015

Landgericht Leipzig: Schadensersatz wegen fehlender Kitaplätze

Mit Urteilen vom 02.02.2015 entschied das Landgericht Leipzig, dass eine Kommune ihre Amtspflichten verletze, wenn sie keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellt. Die Richter sprachen den klagenden Eltern Schadensersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls zu. In den drei... | mehr

19.01.2015

Leipzig ist bunt - NEIN zu Legida

Wir, das Team der Kanzlei Dr. Selbmann & Bergert, unterstützen die Demonstrationen gegen Legida, sind gegen jede Form von Extremismus und bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl sowie einem weltoffenen und toleranten Leipzig. Wir vertreten Mandantinnen und Mandanten mit ganz unterschiedlichen... | mehr

12.12.2014

Sächsischer Landesrechnungshof rügt Schulbauplanung der Stadt Leipzig

In seinem am 11.12.2014 veröffentlichten Jahresbericht rügt der Sächsische Landesrechnungshof eine Schulbaumaßnahme der Stadt Leipzig. Betroffen ist die Pabo-Neruda-Grundschule. Der Schulnetzplan der Stadt... | mehr

12.12.2014

Sächsisches Schulgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 19.11.2014, veröffentlicht am 11.12.2014 fest, dass die Regelung zur Schulnetzplanung im sächsischen Schulgesetz teilweise verfassungswidrig sei (Az  | mehr

03.12.2014

Keine Erstattung von Kosten für bereits angeschaffte Schultaschenrechner in Sachsen

Mit Urteil vom 2. Dezember 2014, 2 A 281/13 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten für bereits angeschaffte Schultaschenrechner fehle. Zwar würde vieles dafür sprechen, dass Taschenrechner, deren Gebrauch im Unterricht, bei... | mehr

10.11.2014

Landesrechtliche Strafnormen zur Durchsetzung der Schulpflicht verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom Beschluss vom 15. Oktober 2014, Az. 2 BvR 920/14 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen die Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht verfassungsgemäß sei. <br /><br />Der Beschluss betrifft das in der... | mehr

16.10.2014

Errichtung eines neuen zentrumsnahen Gymnasiums in Leipzig beschlossen

Der Leipziger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 15.10.2014 die Errichtung eines neuen Gymnasiums in der Leipziger Telemannstraße. Die Schule soll ab dem Schuljahr 2015/16 als Außenstelle des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Gohlis geführt werden. Zum Schuljahr 2017/18 soll dann ein Umzug an... | mehr

03.09.2014

Weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Aufnahmeverfahren an Gymnasien der Stadt

Aufnahmeentscheidung ist anhand der Schulwegdauer zu überprüfen; Schulwege von über einer Stunde unzumutbar | mehr

03.09.2014

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Max-Klinger-Gymnasium

Der Eilantrag auf Aufnahme am Max-Klinger-Gymnasium als Drittwunsch war erfolgreich (VG Leipzig, Beschluss v. 13.08.2014, Az. 4 L 457/14). Am Max-Klinger-Gymnasium wurden von der Schulleiterin 112 Schüler für die 5. Klasse aufgenommen. Dies entspricht vier Eingangsklassen in der 5. Klassenstufe.... | mehr

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