Nachrichten

Hier geben wir die Ergebnisse bedeutsamer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und wichtige Hinweise bekannt. 

23.07.2015

OVG Bautzen bestätigt Schulzeitdehnung in der gymnasialen Oberstufe für sächsische Schülerin mit einer Behinderung

Mit Beschluss vom 12.06.2015 (Az. 2 B 163/14) wies das Sächsische OVG die Beschwerde des Freistaat Sachsens in einem Verfahren zur Schulzeitdehnung in der gymnasialen Oberstufe zurück. Die Antragstellerin leidet unter einer autistischen Spektrumsstörung und beantragte bei der zuständigen Behörde... | mehr

28.05.2015

Beratung zu Aufnahmebescheiden Gymnasium und Oberschule

Am 1. Juni 2015 erhalten Eltern in Sachsen die Aufnahmebescheide der Gymnasien oder Oberschulen. Nicht allen Schülern wird die gewählte Wunschschule zugewiesen werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall bestehen, können wir gern... | mehr

23.04.2015

Anmeldezahlen an Leipziger Gymnasien zum Schuljahr 2015/16

Die Anmeldezahlen für Leipziger Gymnasien wurden veröffentlicht. Sie lasen sich der Landtagsdrucksache 6/1119 entnehmen. Danach gibt es folgende Anmeldezahlen: Ein Bewerberüberhang im Erstwunsch besteht an folgenden... | mehr

10.02.2015

Dr. Selbmann & Bergert berät zur Schulwahl in Leipzig

Die bevorstehende Schulanmeldung zum Gymnasium oder zur Oberschule wirft viele Fragen auf: Wer bestimmt, an welche Schule das Kind gehen darf? Wird auf jeden Fall einer der drei Schulwünsche erfüllt? Oder kann auch eine Schule zugewiesen werden, die keinem der drei Wünsche entspricht? Nach welchen... | mehr

05.02.2015

Zügigkeit Leipziger Gymnasien im Schuljahr 2015/16

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sollen zum Schuljahr 2015/16 66 fünfte Klassen an Leipziger Gymnasien (Schuljahr 2014/15: 61 Klassen) und 69 Eingangsklassen an Oberschulen eingerichtet werden.<br /><br />Danach werden zum Schuljahr 2014/15 folgende Eingangsklassen an... | mehr

03.02.2015

Landgericht Leipzig: Schadensersatz wegen fehlender Kitaplätze

Mit Urteilen vom 02.02.2015 entschied das Landgericht Leipzig, dass eine Kommune ihre Amtspflichten verletze, wenn sie keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellt. Die Richter sprachen den klagenden Eltern Schadensersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls zu. In den drei... | mehr

19.01.2015

Leipzig ist bunt - NEIN zu Legida

Wir, das Team der Kanzlei Dr. Selbmann & Bergert, unterstützen die Demonstrationen gegen Legida, sind gegen jede Form von Extremismus und bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl sowie einem weltoffenen und toleranten Leipzig. Wir vertreten Mandantinnen und Mandanten mit ganz unterschiedlichen... | mehr

12.12.2014

Sächsischer Landesrechnungshof rügt Schulbauplanung der Stadt Leipzig

In seinem am 11.12.2014 veröffentlichten Jahresbericht rügt der Sächsische Landesrechnungshof eine Schulbaumaßnahme der Stadt Leipzig. Betroffen ist die Pabo-Neruda-Grundschule. Der Schulnetzplan der Stadt... | mehr

12.12.2014

Sächsisches Schulgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 19.11.2014, veröffentlicht am 11.12.2014 fest, dass die Regelung zur Schulnetzplanung im sächsischen Schulgesetz teilweise verfassungswidrig sei (Az  | mehr

03.12.2014

Keine Erstattung von Kosten für bereits angeschaffte Schultaschenrechner in Sachsen

Mit Urteil vom 2. Dezember 2014, 2 A 281/13 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Erstattung von Kosten für bereits angeschaffte Schultaschenrechner fehle. Zwar würde vieles dafür sprechen, dass Taschenrechner, deren Gebrauch im Unterricht, bei... | mehr

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