Schulische Ordnungsmaßnahmen

Pädagogische Maßnahmen / Erziehungsmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen

Ob Tadel, Versetzung in die Parallelklasse oder Ausschluss von der Klassenfahrt — bei schulischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist Ärger vorprogrammiert. Denn über die Angemessenheit der Maßnahmen gehen die Ansichten von Eltern und Lehrern selten konform. Spätestens wenn der Ausschluss aus der Schule angedroht wird, ist auch Rechtsrat gefragt.

Zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages müssen Lehrer ihre Schüler zu einem angemessenen Verhalten bewegen. Hierfür stehen ihnen verschiedene pädagogische Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere das Gespräch mit dem Schüler, Gespräche mit Eltern, die Ermahnung oder die Beauftragung mit geeigneten Aufgaben.

Von den erzieherischen Maßnahmen zu unterscheiden sind die in den Schulgesetzen geregelten förmlichen Ordnungsmaßnahmen. Ordnungsmaßnahmen sind zum Beispiel

  • der schriftliche Verweis
  • der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen
  • die Überweisung in eine Parallelklasse
  • der Ausschluss aus der Schule bzw. Überweisung in eine andere Schule

Ordnungsmaßnahmen sind nur dann statthaft, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und die Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten kann Anlass für ein förmliches Ordnungsverfahren sein. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Ordnungsmaßnahme keine Strafe darstellen, sondern einen pädagogischen Zweck erfüllen soll: Der Schüler soll an einer Wiederholung seines Fehlverhaltens gehindert werden. Die jeweilige Maßnahme muss zudem verhältnismäßig sein.

Förmliche Ordnungsmaßnahmen stellen Verwaltungsakte dar, die mittels Widerspruch und Klage angreifbar und damit gerichtlich überprüfbar sind. Dabei ist zu beachten, dass in Sachsen Widerspruch und Klage gegen bestimmte Ordnungsmaßnahmen von vornherein keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. dass die Maßnahme trotz Widerspruch und Klage sofort in Kraft tritt. Aber auch in anderen Bundesländern wird bei Ordnungsmaßnahmen regelmäßig die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Folgen der Maßnahme können dann nur in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren verhindert werden. Insbesondere bei Überweisung in die Parallelklasse oder in eine andere Schule ist also schnelles Handeln notwendig.