Kindergartenrecht (Kita-Recht) / Kitaplatzklage

Einen geeigneten Betreuungsplatz in einem Kindergarten, einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter zu finden, ist sowohl in Leipzig als auch in anderen Regionen ein schwieriges Unterfangen. Bekanntermaßen fehlt es schlichtweg an einem bedarfsdeckenden Betreuungsangebot. Zum Unmut vieler Eltern verläuft die Vergabe der begehrten Plätze zudem intransparent und viele Tageseinrichtungen scheinen eigene Auswahlkriterien anzuwenden.

Seit dem 1. August 2013 erstreckt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch auf ein- bis dreijährige Kinder. Die Kommunen bemühen sich seither, ihr Betreuungsangebot weiter aufzustocken. Gleichwohl erfahren wir immer wieder, dass Eltern große Schwierigkeiten haben, einen geeigneten Platz zu finden. Aber nicht nur Krippenplätze sind knapp. Mittlerweile fehlen auch Kapazitäten in Kindergärten für die bislang in Tagespflege betreuten Dreijährigen.

Sollte die Stadt trotz aller Bemühungen keinen Betreuungsplatz anbieten oder einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes ablehnen, ist schnelles Handeln notwendig. Wir beraten unsere Mandanten zu den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines behördlichen und gerichtlichen Verfahrens. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit wird oftmals ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geboten sein.

Rechtsanspruch

In § 24 Abs. 2 SGB VIII heißt es seit dem 1. August 2013: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ Ab dem dritten Geburtstag können Kinder gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII Förderung in einer Tageseinrichtung beanspruchen.

Wahlrecht

Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern besteht nur im Rahmen freier Kapazitäten. Eine Kitaplatz-Klage kann daher nicht auf einen Platz in der ausgelasteten Wunschkita beschränkt werden. Der gesetzliche Anspruch bezieht sich nur allgemein auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Allerdings muss der Betreuungsplatz in vertretbarer Zeit erreichbar sein.

Durchsetzung der Ansprüche

Der Betreuungswunsch sollte zunächst in einem schriftlichen Antrag an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gerichtet werden. Die Stadt Leipzig bietet hierzu ein spezielles Formular an.

Sollte der Antrag durch einen Bescheid abgelehnt werden, müsste binnen eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. nach Erlass eines Widerspruchsbescheides Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes erhoben werden. Parallel dazu besteht die Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens. Unserer Erfahrung nach bleiben die Anträge jedoch zumeist unbearbeitet. In diesem Fall kann bei Eilbedürftigkeit ebenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Erst wenn der Betreuungsanspruch tatsächlich nicht erfüllt wird, können sich möglicherweise Kostenerstattungsansprüche ergeben (siehe hierzu die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts).

Wir unterstützen und vertreten Sie im außergerichtlichen Verfahren (Aufforderung an die Kommune, Widerspruch gegen ablehnende Bescheide) und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Unsere Tätigkeit ist dabei zunächst auf den Leipziger Raum beschränkt.

Für eine Erstberatung berechnen wir 180 EUR (inkl. MwSt.). Für die außergerichtliche Vertretung kalkulieren Sie bitte mit Kosten von 500 EUR, für die gerichtliche Vertretung mit Rechtsanwaltskosten von 1.000 EUR und Gerichtskosten von 162 EUR. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Bitte kontaktieren Sie uns rechtzeitig, um sich beraten zu lassen und die Vorgehensweise zur Erlangung eines Betreuungsplatzes mit uns abzustimmen.