Kindergartenrecht (Kita-Recht) / Kitaplatzklage

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Einen geeigneten Betreuungsplatz in einem Kindergarten, einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter zu finden, ist sowohl in Leipzig als auch in anderen Regionen ein schwieriges Unterfangen. Bekanntermaßen fehlt es schlichtweg an einem bedarfsdeckenden Betreuungsangebot. Zum Unmut vieler Eltern verläuft die Vergabe der begehrten Plätze zudem intransparent und viele Tageseinrichtungen scheinen eigene Auswahlkriterien anzuwenden.

Seit dem 1. August 2013 erstreckt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch auf ein- bis dreijährige Kinder. Die Kommunen bemühen sich seither, ihr Betreuungsangebot weiter aufzustocken. Gleichwohl erfahren wir immer wieder, dass Eltern große Schwierigkeiten haben, einen geeigneten Platz zu finden. Aber nicht nur Krippenplätze sind knapp. Mittlerweile fehlen auch Kapazitäten in Kindergärten für die bislang in Tagespflege betreuten Dreijährigen.

Sollte die Stadt trotz aller Bemühungen keinen Betreuungsplatz anbieten oder einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes ablehnen, ist schnelles Handeln notwendig. Wir beraten unsere Mandanten zu den Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines behördlichen und gerichtlichen Verfahrens. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit wird oftmals ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren geboten sein.

Rechtsanspruch

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Ab dem dritten Geburtstag können Kinder gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII Förderung in einer Tageseinrichtung beanspruchen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern besteht nur im Rahmen freier Kapazitäten. Eine Kitaplatz-Klage kann daher nicht auf einen Platz in der ausgelasteten Wunschkita beschränkt werden. Der gesetzliche Anspruch bezieht sich nur allgemein auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Allerdings muss der Betreuungsplatz in vertretbarer Zeit erreichbar sein.

Durchsetzung der Ansprüche

Eltern haben den Betreuungsbedarf gemäß § 4 Satz 2 SächsKitaG in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden. Die Stadt Leipzig bietet hierzu auf folgenden Internetseiten Informationen an: www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/ und www.meinkitaplatz-leipzig.de. Sollte der Antrag durch einen Bescheid abgelehnt werden, müsste binnen eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. nach Erlass eines Widerspruchsbescheides Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes erhoben werden.Oft erhalten Familien auf ihre Bedarfsanmeldung weder ein Betreuungsangebot noch einen Ablehnungsbescheid. Bei längerer Untätigkeit der Behörde kann Untätigkeitsklage erhoben und die endgültige Zuweisung eines Betreuungsplatzes beantragt werden. Zwei Monate vor dem geplanten Betreuungsbeginn ist ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren möglich. Liegen alle rechtlichen Voraussetzungen vor, verpflichtet das Verwaltungsgericht die Stadt durch Beschluss, einen vorläufigen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Wenn der Betreuungsanspruch nicht erfüllt wird, können sich möglicherweise Ansprüche auf Kostenerstattung, z.B. für die Betreuung in einer privaten Kindertagesstätte, oder Schadensersatz, z.B. wegen Verdienstausfalls, ergeben.

Rechtsanwalt

Sollte die Stadt trotz aller Bemühungen keinen Betreuungsplatz anbieten oder einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes ablehnen, ist schnelles Handeln notwendig. In einer Erstberatung informieren wir Sie gern über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der einzelnen rechtlichen Schritte. Wir unterstützen und vertreten Sie im außergerichtlichen Verfahren (Aufforderung an die Stadt, Widerspruch gegen ablehnende Bescheide) und in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Eilverfahren, Klageverfahren). Unsere Tätigkeit ist dabei zunächst auf den Leipziger Raum beschränkt. Bitte kontaktieren Sie uns rechtzeitig, um sich beraten zu lassen und die Vorgehensweise zur Erlangung eines Betreuungsplatzes mit uns abzustimmen.

Für eine anwaltliche Erstberatung berechnen wir 95 EUR (inkl. MwSt.). Für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung entstehen Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Erfolgsfall hat die Stadt Leipzig die Kosten für die gerichtliche Vertretung zu erstatten. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, stellen wir für Sie gern eine Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen können Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.